Im vergangenen Sommer hat die Landesregierung gemeinsam mit den beteiligten Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreibern Verabredungen zum Ausbau der Mobilfunk- und Gigabitversorgung getroffen.

Das Jahr 2018 war ein weiteres Rekord-Jahr für das Freifunk-Förderprogramm der Landesregierung: Freifunk-Vereine in Nordrhein-Westfalen haben den Fördertopf vollkommen ausgeschöpft. Im Haushalt der Staatskanzlei für 2019 steht nun mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld für Vereine zur Verfügung.

Alle Kommunen, die im WiFi4EU-Auswahlverfahren als Gewinner ermittelt wurden, sind inzwischen direkt von der Kommission angeschrieben worden. Angesichts zahlreicher Fragen, die im Zusammenhang mit dem WiFi4EU-Programm von Kommunen an die Europäische Kommission gestellt wurden, hat die Kommission nachfolgende Informationen zu den Modalitäten bzgl. der WiFi4EU-Fianzierungsvereinbarung bekannt geben:

Beim Ausbau von Gigabitnetzen spielt das bürgerschaftliche Engagement eine wichtige Rolle. Oft kann erst durch die Gründung von Bürgerinitiativen die Finanzierung des Infrastrukturausbaus sichergestellt und realisiert werden. Als weiteren Teil unserer Leitfadenreihe zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau haben wir daher den Leitfaden mit dem Thema "Wie Bürgerinitiativen den eigenwirtschaftlichen Ausbau von Gigabitnetzen voranbringen können" veröffentlicht.

Das Ziel einer zukunftsfähigen Breitband-Versorgung im gesamten Essener Stadtgebiet rückt in greifbare Nähe: Oberbürgermeister Thomas Kufen nahm am 19. Dezember 2018 im Essener Rathaus den endgültigen Förderbescheid des Landes NRW für den Essener Breitband-Ausbau in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro aus den Händen von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher entgegen. Zugleich unterzeichnete er den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom zum flächendeckenden Netzausbau in Essen. Die Maßnahmen starten noch in diesem Jahr und sollen Ende 2020 abgeschlossen sein.

Die EU-Kommission hat die 2800 Gewinner des Förderaufrufs vom November 2018 veröffentlicht. Diese erhalten in der nächsten Zeit einen Gutschein über 15.000 Euro.

In der Publikation "Tiefbaukapazitäten als Engpass für den FTTB/H-Ausbau? Empfehlungen zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung für den Markt und die öffentliche Hand" weist das WIK-Institut auf drohende Engpässe hin, die den Breitbandausbau verlangsamen und verteuern können. Das Institut zeigt zudem mögliche Lösungsansätze auf.

Bei Genehmigungsverfahren und der Koordination von Baumaßnahmen sind verschiedene Fachbereiche, Sachgebiete und Organe beteiligt. Die Handreichung legt dar, welche Institutionen und Personen der öffentlichen Verwaltung in den Prozess einzubinden sind. Zudem wird die Funktion eines Baustellenmanagers näher beschrieben, der als koordinierende Stelle den Ausbau vorantreiben kann.

Die Handreichung können Sie unter der Rubrik Praxisleitfäden herunterladen.

Am 15. November 2018 startet der Sonderaufruf zur Antragseinreichung „Schulen und Krankenhäuser“ im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitband.

Die Ko-Finanzierungsrichtlinie des Landes NRW ist im Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2018 Nr. 28 vom 13.11.2018 erschienen.