Laut dem im vergangenen Sommer vom Kabinett beschlossenen Finanzplan trifft es das Bundesdigitalministerium jetzt besonders hart. Das könnte Kürzungen beim geförderten Glasfaser-Ausbau bedeuten.

„Es liegt ein Grauschleier über der Stadt“. Diese Zeile aus dem legendären ersten Album der Düsseldorfer Band Fehlfarben ist längst in den Sprachgebrauch eingegangen. Im Rat der Gemeinde Borchen aber war am Donnerstagabend nicht von einem Grauschleier, sondern von „Grauen Flecken“ die Rede.

Der Breitbandausbau nimmt Fahrt auf. 20 Millionen Euro hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr dem Ennepe-Ruhr-Kreis in Aussicht gestellt, um die Gewerbegebiete ans Glasfasernetz anzuschließen.

Der Märkische Kreis und der Hochsauerlandkreis haben heute ihre europaweiten Ausschreibungen für den geförderten Glasfaserausbau in den so genannten „dunkelgrauen Flecken“ gestartet.

Seit Dezember 2020 findet im Kreis Herford der geförderte Glasfaserausbau zur Anbindung von unterversorgten 6.500 Haushalten, 950 Unternehmen und 60 Schulen im Rahmen des „Weiße-Flecken-Fördergramms“ statt.

Für dieses Förderprogramm hat der Bund nun die Möglichkeit eines Upgrades für sogenannte „homes-passed Adressen“ geschaffen, die direkt an den bisherigen Ausbautrassen liegen und bei denen sich bei der Anbindung noch Synergieeffekte zum gegenwärtigen Ausbau erzielen lassen.

Bis 2025 soll die Hälfte aller deutschen Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen sein, bis 2030 plant die Bundesregierung die Komplettversorgung. Doch aus dem Drei-Milliarden-Fördertopf des Bundes zum schnelleren Glasfaserausbau sind erst 14.000 Euro abgeflossen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt sich mit der Gigabitförderung 2.0 weiterhin für die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit Glasfaser ein. Dafür wurden im Jahr 2023 rund 3,6 Milliarden Euro Fördergelder bereitgestellt. Damit können 638.000 weitere Anschlüsse in rund 2.300 Kommunen an das leistungsfähige Glasfasernetz vorgenommen werden. Bundesminister Dr. Volker Wissing überreichte heute Förderurkunden an 29 Zuwendungsempfänger, die stellvertretend für alle durch den Bund 2023 geförderten Glasfaserförderprojekte stehen.

Wie sehr leidet die Glasfaserausbaubranche unter den Veränderungen der Rahmenbedingungen tatsächlich? Für den Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) gibt es keinen Grund zu jammern. 13,1 Milliarden Euro Investitionen jährlich seien die kaum durchbrechbare Schallmauer: Mehr ließe sich sinnvoll kaum verbauen, sagte Verbandspräsident Norbert Westfal auf der Breko-Jahrestagung am heutigen Donnerstag; sonst würden nur die Tiefbaupreise steigen. Als Konsequenz fordert der Verband: Weniger Ausbauförderung durch den Staat – statt wie bisher 3 Milliarden Euro solle der Bund künftig nur noch eine Milliarde zur Verfügung stellen.

Mehr als sieben Milliarden Euro hätten die Kommunen gerne in diesem Jahr vom Bund für den Glasfaserausbau. Viel mehr als es das Budget von drei Milliarden Euro hergibt. Nun gibt es schon wieder Streit um die Gigabit-Förderung – denn die Vorstellungen von Ländern, Bund und Branche liegen weit auseinander. Doch ein Land könnte zum Vorbild werden.

Der dritte Aufruf zur Förderung im Rahmen des EU-Infrastruktur-Förderprogramms CEF Digital ist da.