Das Bundeskabinett hat heute den vom BMDV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz; TK-NABEG) beschlossen. Mit dem TK-NABEG werden zentrale Maßnahmen der Gigabit-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf Änderungen, die den Netzausbau beschleunigen und entbürokratisieren sowie einer effizienteren Datennutzung dienen.

Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung nun doch den Netzausbau beschleunigen. Die Branche bezweifelt allerdings, dass das neue Gesetz dabei wirklich helfen wird.

Gemeinsam den Funklöchern auf der Spur: Vom 27. Mai bis 3. Juni 2023 beteiligt sich die Region Südwestfalen an der ersten Mobilfunkmesswoche NRW, in der alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen sind lokale Funklöcher per Funkloch-App der Bundesnetzagentur zu melden.

Die Landesregierung setzt auch 2023 die Förderung der Mobilfunkkoordinator*innen fort. Die Mobilfunkkordinator*innen unterstützen Unternehmen und Behörden bei Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie der Standortsuche für Mobilfunkmasten.

Die Bundesnetzagentur hat heute ein Positionspapier zur künftigen Vergabe bestimmter Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht.

Ein Schwerpunkt ist die Entwicklung und Erprobung von Open RAN. Das BMVI stellt dafür in den kommenden Jahren 300 Millionen Euro Fördermittel aus dem Konjunkturpaket zur Verfügung. Ziel ist es, die Entwicklung und Erprobung der neuen softwaregestützten Netztechnologie in Deutschland voranzubringen und den Aufbau einer eigenen, unabhängigen Herstellerindustrie zu unterstützen.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

18.700 Ausbau-Maßnahmen innerhalb von drei Jahren verbessern Mobilfunkversorgung im Land deutlich.

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) hat die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreise und kreisfreie Städte zur Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunknetzen veröffentlicht. 

Die EU-Kommission hat heute die Mobilfunk-Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur genehmigt. Damit können 1,1 Mrd. Euro Fördermittel des Bundes für den Ausbau von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten eingesetzt werden.