Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.

Bund und Länder haben sich am Montag auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ verständigt. Die Vereinbarung der Bundesregierung mit den 16 Landesregierungen soll zentrale Planungs- und Bauprozesse beschleunigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer wurden.

Alle Beteiligten sind nach Auffassung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr daran interessiert, die DIN-Norm 18220 zum sogenannten Trenching zügig in der ersten Jahreshälfte 2023 zu veröffentlichen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/5482) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/5078) hervor. Trenching bezeichnet eine alternative Verlegetechnik mit geringerer Tiefe, um Leerrohre oder Glasfaserkabel verlegen zu können. Anfang Februar werde der Normungsausschuss zur Erarbeitung der Norm mit der Bewertung der eingegangenen Kommentierungen beginnen. Die Norm soll im zweiten Quartal 2023 veröffentlicht werden.

In einer Stellungsnahme der Bundesregierung zum 12. Sektorgutachten der Monopolkommission zur Telekommunikation 2021, die dem Bundestag als Unterrichtung (20/5438) vorliegt, wird die absehbare Entwicklung der Telekommunikationsdienste in Deutschland beurteilt.

Um den von der Bundesregierung in der Gigabitstrategie geplanten Glasfaserausbau bis 2030 möglichst schnell und kostengünstig voranzutreiben und ohne dabei auf qualitativ hochwertige und vor allem nachhaltige Bauweisen zu verzichten, wurde das Normungsvorhaben DIN 18220 zum Trenching initiiert. DIN hat den Norm-Entwurf im November für zwei Monate zur Kommentierung veröffentlicht. Die Einspruchsfrist endete am 18. Januar. Die zahlreich eingegangenen Kommentare zum Norm-Entwurf werden nun durch den zuständigen Ausschuss gesichtet und zusammengeführt. In einer offiziellen Einspruchssitzung werden die Kommentare abschließend mit den Einsprechenden besprochen, bevor die Norm veröffentlicht wird.