Es gehe darum, „dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert“, sagte Scholz. In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) lobten die Vereinbarung als wegweisend. „Vieles geht in diesem Land zu langsam“, sagte Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Er gab der Ampel-Regierung die Schuld, dass man bisher keine Vereinbarung habe schließen können.

Sorge bei Umweltverbänden

„An den Ländern lag es nicht“, betonte er in Anspielung auf Debatte in der Ampel etwa mit den Grünen über die Planungsbeschleunigung im Autobahnbau. Allerdings hatten die Landesregierungen sich bisher geweigert, etwa ihre Sonderprüfungen von Bauten nach den 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen abzuschaffen.

Zentrale Bestandteile der Vereinbarung sind:

1.Dass man Planungs- und Genehmigungsprozesse voll digitalisieren und bestimmte bürokratische Hemmnisse beseitigen will.
2.Dazu gehört etwa, dass für Ersatzbauten etwa bei Windrädern keine neuen Genehmigungen eingeholt werden müssen.
3..Es soll zudem leichter möglich werden, vor Entscheidungen bereits mit dem Bauen zu beginnen.
4.Einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles Bauen sollten etwa bundesweit gelten.
5.Um- und Ausbau von Wohnungen werde nicht mehr an Auto-Stellplätzen scheitern.

Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden.

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