Die Mitgliedstaaten der EU wollen den Breitbandausbau in Europa ankurbeln und die Kosten senken. Daneben sollen etwa effizientere Planungs- und Ausbauverfahren für die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze ermöglicht werden. Darauf einigten sich die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder am Dienstag in Brüssel.

Am 6. November hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Der Bund-Länder-Pakt soll die Geschwindigkeit von Verwaltungsverfahren in den Bereichen Verkehr-, Energie- und Bau erhöhen und sieht dafür etwa 100 Einzelregelungen vor. Die Telekommunikationsbranche zeigt sich über die Fortschritte für die digitalen Infrastrukturen erfreut und hat hohe Erwartungen.

Bund und Länder haben sich am Montag auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ verständigt. Die Vereinbarung der Bundesregierung mit den 16 Landesregierungen soll zentrale Planungs- und Bauprozesse beschleunigen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland durch wachsende bürokratische Anforderungen immer langsamer wurden.