Der Bund hat mit den Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch heute Verträge geschlossen, die diese Zusage rechtlich verbindlich machen. Im Gegenzug ermöglicht der Bund den Netzbetreibern, ihre Zahlungspflichten aus der Frequenzauktion 2019 mit jährlichen Raten über den Zeitraum bis 2030 zu strecken.

Bundesminister Andreas Scheuer:

99 Prozent der deutschen Haushalte werden bis Ende 2020 unterbrechungsfrei telefonieren und surfen können - dafür haben wir jetzt die rechtsverbindliche Zusage der Mobilfunkbetreiber. Mehr als 1.400 neue Mobilfunkmasten werden dazu errichtet. Das ist ein klares Signal, dass der Mobilfunkausbau in bislang unterversorgten Regionen mit voller Kraft vorangetrieben wird.

Markus Haas, Vorstandsvorsitzender Telefónica Deutschland:

Für unsere 45 Millionen Kunden im o2 Netz ist der heute geschlossene Pakt eine gute Nachricht. Wir haben im Schulterschluss mit der Politik und der Industrie die Voraussetzungen dafür geschaffen, unser hochmodernes Netz noch schneller und noch weiter in die Fläche zu bringen. Für eine digitale Vernetzung Deutschlands auf Weltniveau müssen wir jetzt mutig weitere Schritte gehen.

Dr. Dirk Wössner, Vorstand Telekom Deutschland:

Ein Jahr nach dem Mobilfunkgipfel haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht, um Funklöcher zu schließen. Wir halten unsere Versprechen zum Netzausbau - indem wir weiße Flecken konsequent schließen, jeden Tag. Mittlerweile haben wir rund 30.000 Standorte für Mobilfunk am Netz. Im Gegenzug haben wir uns nun über die Zahlungsmodalitäten für die Vergabe der 5G-Lizenzen geeinigt. Das ist wichtig. Denn nun haben wir Planungssicherheit und können mit 5G loslegen. Wir wollen 5G nicht nur schnell, sondern vor allem in zusammenhängenden Gebieten ausbauen. Weiße Flecken zu schließen, ist besonders wichtig. Denn damit wird die Basis gelegt, dass künftig auch dort 5G ausgebaut wird.

Hannes Ametsreiter, CEO Vodafone Deutschland:

Schon heute schaffen wir alle drei Stunden ein LTE-Bauprojekt in Deutschland und schließen damit immer mehr Funklöcher - auch auf dem Land. Mit dem Mobilfunkpakt erhöhen wir die Ausbaugeschwindigkeit jetzt noch einmal deutlich. Unser Ziel: Deutschland gemeinsam mit der Politik noch digitaler machen.

Ralph Dommermuth, CEO 1&1 Drillisch AG:

Mit dem Bau zusätzlicher Mobilfunkstandorte wollen auch wir als Neueinsteiger einen Beitrag leisten, den ländlichen Raum mit modernster Mobilfunktechnologie zu versorgen. Dass dieser Ausbau in Kooperation mit den drei anderen Netzbetreibern geschieht, ist ein erster und wichtiger Schritt. Denn kein Netzbetreiber wird ein leistungsstarkes 5G-Netz für ganz Deutschland alleine bauen können.

Der Vertrag enthält u.a. folgende Punkte:

• Mit einer Versorgung von 99% der Haushalte bundesweit bis Ende 2020 und 99% der Haushalte in jedem Bundesland bis 2021 wird sich die Versorgung gerade in ländlichen Räumen schnell und spürbar verbessern.
• Die Kooperationen der Mobilfunkbetreiber untereinander wird gestärkt und so die finanzielle Belastung des Aufbaus geteilt: Insgesamt werden bei einem Vertragsschluss mit allen vier Mobilfunknetzbetreibern in Summe mindestens 1.400 zusätzliche Mobilfunkmasten errichtet, die für eine Nutzung durch jeden Betreiber offen stehen.
• Der Bund unterstützt die Mobilfunknetzbetreiber im Gegenzug mit den in den Verträgen niedergelegten Zahlungserleichterungen im Nachgang zu der 5G-Frequenzversteigerung.

Zusätzlich zu den im Vertrag festgelegten Ausbauzusagen wurden im Zusammenhang mit der 5G-Auktion weitere Ausbauziele vereinbart:

• bis Ende 2022 alle Bundesautobahnen mit mindestens 100 Mbit/s und höchstens 10 Millisekunden (ms) Latenz,
• bis Ende 2022 die Bundesstraßen mit Verbindungsfunktionsstufen 0 / 1 mit mindestens 100 Mbit/s und höchstens 10 ms Latenz,
• bis Ende 2024 alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s und höchstens 10 ms Latenz,
• bis Ende 2024 alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
• bis Ende 2024 die Seehäfen sowie das Kernnetz der Wasserstraßen im Binnenbereich mit mindestens 50 Mbit/s,
• bis Ende 2022 die Schienenwege mit mehr als 2.000 Fahrgästen pro Tag mit mindestens 100 Mbit/s,
• bis Ende 2024 alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, sowie
• "5G-Basisstationen" und 500 Basisstationen mit mindestens 100 Mbit/s in "weißen Flecken" bis Ende 2022 in Betrieb zu nehmen.

Bei dem Text handelt es sich um eine Pressemiteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zum Originaltext gelangen Sie hier.

Hier finden Sie außerdem die Mobilfunkstrategie (5-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Ausbau von 4G- und 5GNetzen sowie zur Schließung von Mobilfunklücken im 4G-Netz) im Wortlaut.