Mit der Überarbeitung der Breitbandleitlinien hat die Europäische Kommission auch die Beihilfevorschriften für Gigabitnetze aktualisiert. Die neuen Leitlinien tragen dazu bei, dass die von der Europäischen Union festgelegten Ziele – Versorgung aller Haushalte mit einer Gigabit-Anbindung und aller besiedelten Gebiete mit dem Mobilfunkstandard 5G bis zum Ende dieses Jahrzehnts – zu erreichen sind. Außerdem sollen die neuen Leitlinien dabei unterstützen, den Ausbau zu möglichst geringen Kosten für die Steuerzahler und unter Wahrung des Wettbewerbs zu realisieren.
Mit den Breitbandleitlinien werden Regeln festgelegt, nach denen die Kommission notifizierungspflichtige Beihilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten im Breitbandbereich prüft und genehmigt. Sie gelten damit auch als Richtschnur für die Entwicklung von Förderprogrammen zur Unterstützung des Gigabitausbaus in Deutschland. Die neuen Maßnahmen sollen einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) – d.h. voraussichtlich noch im Januar 2023 – in Kraft treten.
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