Die Regierung ist zerbrochen, dabei hatte sie von Quick Freeze bis Digitale-Gewalt-Gesetz noch so einiges auf der To-Do-Liste. Die Übersicht, welche netzpolitisch relevanten Vorhaben nun platzen dürften.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ergänzt die im vergangenen Monat gestarteten Förderaufrufe für die Gigabitförderung 2.0 um ein spezielles Lückenschluss-Pilotprogramm. Hintergrund sind die guten Fortschritte beim privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau. Während größere Gebiete von der Telekommunikationsbranche schnell erschlossen werden, kann sich die Förderung zunehmend auf die Versorgung kleinerer Restgebiete konzentrieren.

Der nachverhandelte Bundeshaushalt sieht für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr höhere Mittel als bisher vor.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 enthält 44,15 Milliarden Euro für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. In dem ursprünglichen Haushaltsentwurf vom August 2023 waren für das Ministerium 38,7 Milliarden Euro vorgesehen, für das vergangene Jahr standen ihm 35,58 Milliarden zur Verfügung, teilte der Deutsche Bundestag mit.

Wissing: Wir beschleunigen den Gigabit-Ausbau

Der Ausbau der Gigabitinfrastrukturen in Deutschland geht immer schneller voran. Das zeigen neue Daten des Gigabit-Grundbuchs, das Informationen zum Netzausbau zentral bündelt.

Anfang des Jahres hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die bundesweite Potenzialanalyse zur möglichen Reichweite des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus veröffentlicht. Die Potenzialanalyse gilt als zentrale Maßnahme der Gigabitstrategie und dient als Kompass für die eigenwirtschaftliche Erschließbarkeit mit Glasfasernetzen und einen möglichen Förderbedarf. Um den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Deutschland weiter voranzubringen, wurde die Potenzialanalyse nun um Gemeinden und Stadtteile der Großstädte erweitert.

Wissing: Steigende Dynamik beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau

Ein Jahr nach dem Start der Gigabitstrategie ist die Bundesregierung den Zielen einer flächendeckenden und leistungsfähigen Gigabitversorgung bedeutend nähergekommen. Das ist die Zwischenbilanz, die heute im Rahmen der Festveranstaltung „Ein Jahr Gigabitstrategie“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Berlin gezogen wurde. Thema waren die bisherigen Erfolge, Herausforderungen und weitere erforderliche Schritte auf dem Weg zu den ambitionierten Ausbauzielen.

Die Gigabitförderung des Bundes wird unter neuer Ausrichtung fortgesetzt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat das Förderkonzept von Grund auf überarbeitet. Die Fördermittel werden prioritär in die Kommunen mit dem größten Nachholbedarf gelenkt, ohne den privat-wirtschaftlichen Ausbau zu verdrängen.

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat heute zum Start der Veranstaltungsreihe „Einfach. Gemeinsam. Digital“ den „Beirat Digitalstrategie Deutschland“ mit 19 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt.

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet.

Die Digitalstrategie der Bundesregierung gibt den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in Deutschland für die aktuelle Legislaturperiode vor.