Zurückhaltend hat der EU-Ministerrat am Freitag auf ein Weißbuch der Kommission zum "Aufbau der digitalen Infrastruktur Europas von morgen" vom Februar sowie die sogenannten Draghi- und Letta-Berichte zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit reagiert. In ihrer Stellungnahme vom Freitag widersetzen sich die Mitgliedsstaaten etwa der Forderung der Kommission nach einem EU-weit einheitlichen Abschaltung der Kupfernetze bis 2030.
Die Ratsmitglieder stellen zwar fest, dass die Abschaltung von Kupferkabeln schrittweise erfolgen könnte, um den Ausbau von Hochleistungsnetzen und das Ziel flächendeckender Gigabitanschlüsse in den nächsten fünf Jahren zu unterstützen. Dabei mahnen sie zugleich zur Vorsicht, dass die Besonderheiten der EU-Länder, "der Wettbewerb und das Wohl der Verbraucher berücksichtigt werden sollten".
Globale Telco-Champions?
Hierzulande fordern Verbände von Telekom-Wettbewerbern einen Plan für eine "zukunftssicheren" und reibungslosen Übergang. Es sei "maximale Transparenz bei den Planungen der Telekom zur Kupfernetz-Abschaltung" nötig. Der Magenta-Konzern selbst erklärte jüngst, beim Abschied vom Kupfer drohe ein "Zwangsanbieterwechsel". Die Bundesnetzagentur sicherte zu, gemeinsam mit dem Digitalministerium ein Konzept für die Migration zu erarbeiten.
Skeptisch ist der auch angesichts der Vorstellungen der Kommission von europäischen "globalen Champions" im Telco-Sektor. Auch der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hatte in seinem im April vorgelegten Binnenmarktbericht betont: "Größe ist entscheidend". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warben im Mai ebenfalls für mehr Raum für Mega-Übernahmen.
Solche Vorstöße müssten gründlich auf ihre Auswirkungen für Wettbewerb und Verbraucherrechte analysiert werden, mahnt der Rat. Künftige Gesetzesvorschläge bedürften "einer gründlichen Folgenabschätzung".
Vorabregulierung soll erhalten bleiben
Den teils geforderten Regulierungsferien erteilt der Rat eine Absage. Er unterstreicht "dass die Möglichkeit einer Ex-ante-Kontrolle bestimmter Zugangsmärkte beibehalten werden muss". Damit sollen für marktbeherrschende Unternehmen weiter klare Auflagen gelten, wie sie Wettbewerber zu festgelegten Preise auf ihre Netze lassen. Mögliche Folgen einer weicheren Regulierung ohne solche Vorgaben soll die Kommission zunächst genau ausloten.
Die Branchenverbände Breko und VATM begrüßten die Entschließung des Rats. Es sei richtig, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Telekommunikationsmärkten innerhalb der EU zu groß seien, um sie alle über einen regulatorischen Kamm zu scheren.
"Der Schlüssel für einen starken europäischen Binnenmarkt und zur Sicherung der jetzt notwendigen Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe ist ein wirksamer Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten", hieß es vom VATM.
Der Breko teilt auch die Kritik an Überlegungen der Kommission, einen Streitschlichtungsmechanismus für Auseinandersetzungen zwischen Big-Tech-Konzernen und Netzbetreibern einzuführen. Sollten große Digitalkonzerne an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden, müsste dies allen Glasfaser verlegenden Unternehmen zugutekommen – nicht nur der Telekom & Co.
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