Die FDP hat ihre Gesetzesinitiative zum TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-Nabeg) fallengelassen. Das erklärten die Abgeordneten Maik Außendorf (Grüne) und Johannes Schätzl (SPD).
"Wir wollten das parlamentarische Verfahren diese Woche mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag abschließen. Jetzt lässt die FDP ihre eigene Gesetzesinitiative fallen. Damit erweist sie dem notwendigen Ausbau der digitalen Infrastruktur einen Bärendienst. Die Beschleunigung des Gigabitausbaus ist im Interesse aller Menschen in Deutschland und sollte nicht aufgrund von politischem Taktieren aufgeschoben werden", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Die Telco-Verbände fordern, im TK-Nabeg festzulegen, dass Glasfaser-Kabeltiefbau genauso im "überragenden öffentlichen Interesse" liege wie erneuerbare Energien oder Stromnetze. Doch nur der Mobilfunkausbau soll bei naturschutzrechtlichen Prüfungen gleichgestellt werden. Weder von Umweltverbänden in Deutschland noch von der Linken war bisher eine Bewertung zu erhalten, was das TK-Nabeg für den Naturschutz beim Kabeltiefbau bedeutet.
VATM-Sprecherin Maria Schlechter sagte Golem.de, der Verband habe sich an die digitalpolitischen Experten der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion gewandt und sich "trotz einer Reihe von falschen gesetzlichen Weichenstellungen im TK-Nabeg für eine Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt".
Auch Philipp Müller, Geschäftsführer bei Anga, sagte Golem.de, nach dem Scheitern des TK-Nabeg sei es jetzt 5 vor 12 für flächendeckend schnelles Internet in Deutschland.
Breko: lieber kein Gesetz als ein schlechtes
Anders sieht man das beim Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). "Lieber kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz. In seiner aktuellen Form ist das TK-Nabeg kein Gesetz für eine echte Beschleunigung des Glasfaserausbaus und sorgt vielmehr für zusätzliche bürokratische Hürden", sagte Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros beim Breko, Golem.de auf Anfrage.
Statt jetzt einen Schnellschuss zu riskieren, solle die nächste Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Namen Beschleunigungsgesetz wirklich verdiene, indem es die Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau deutlich verbessere.
Die aktuelle vorgesehene Bevorzugung des Mobilfunkausbaus ist laut Knapp eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zulasten des Glasfaserausbaus. Im aktuellen Entwurf fehlen dem Verband zudem noch Regelungen zu zentralen Themen wie Kupfer-Glasfaser-Migration und Glasfaser-Doppelausbau.
FDP nimmt Stellung
Julius Dryander, Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte Golem.de: "Dass nun nicht wie geplant noch wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen werden, liegt allein an Olaf Scholz. Er hat das Angebot, geordnet zu Neuwahlen zu kommen, ausgeschlagen. Eine Show war ihm wichtiger als geordnete und würdevolle Verfahren."
Für die Freien Demokraten sei immer klargewesen, dass man Planungsbeschleunigung für alle notwendigen Infrastrukturmaßnahmen brauche. Die Grünen scheinen die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende und der Beschleunigung der Infrastrukturentwicklung noch nicht erkannt zu haben, wenn sie in monatelangen Verhandlungen nicht bereit waren, den Glasfaserausbau ins überragende öffentliche Interesse zu stellen, betonte Dryander.
"Die Chance wurde vertan. Jetzt müssen SPD und Grüne Mehrheiten für ihre Vorstellungen einer Beschleunigung mit Krückstock von Infrastrukturmaßnahmen finden. Für die Freien Demokraten ist eine durchgehende Beschleunigung aller notwendigen Infrastrukturmaßnahmen nur in einer neuen Koalition möglich."
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