Von den Verbänden wird eine Glasfaserabdeckung von etwa einem Drittel gemeldet – sind wir damit auf einem guten Weg?
Gertrud Husch: Der Ausbau von Glasfasernetzen in Deutschland geht deutlich voran. Größter Treiber ist der privatwirtschaftliche Ausbau. Derzeit stehen in über 74 Prozent der Haushalte Gigabitanschlüsse zur Verfügung, und fast jeder dritte Haushalt hat die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu buchen. Dieser Ausbau schafft zugleich die Grundlage für eine leistungsstarke Mobilfunkabdeckung mit 5G – aktuell bereits nutzbar in über 91 Prozent des Bundesgebiets.
Noch fehlt aber einiges.
Husch: Das stimmt – und um eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard bis zum Jahr 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung mit der Gigabitstrategie ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Darunter auch die Gigabitförderung 2.0.
Was bedeutet das – welche Fördermittel auf Bundes- und EU-Ebene stehen Kommunen zur Verfügung?
Husch: Der Bund unterstützt die Kommunen in Gebieten, die nicht privatwirtschaftlich ausgebaut werden, bereits seit 2015 und aktuell im Rahmen der Gigabitförderung 2.0. Das Angebot wird durch die Förderung von Beratungsleistungen abgerundet. Die neuen Förderaufrufe starteten im April dieses Jahres. Darüber hinaus gibt es auf EU-Ebene eine Reihe von Möglichkeiten.
Welche Optionen gibt es?
Husch: Auf EU-Ebene gibt es verschiedene Förderprogramme wie den Fonds für einen gerechten Übergang, den Just Transition Fund (JTF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ELER und EFRE), mit denen Glasfaserausbauprojekte gefördert werden. Sie können zur Ergänzung des Bundesförderprogramms genutzt werden.
Was ist neu an der Förderung durch den Bund?
Husch: Das BMDV hat die Gigabitförderung 2.0 zusammen mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und unter Beteiligung der Telekommunikationswirtschaft im Rahmen der neuen Förderaufrufe optimiert. Neu sind der nun verbindliche Branchendialog und ein Punktekompass. Ziel eines Branchendialoges ist es, die aktuelle Versorgungslage vor Ort und private Ausbauvorhaben der Telekommunikationsunternehmen zu ermitteln. Der Punktekompass liefert den Kommunen sehr frühzeitig eine Prognose zur Erfolgsaussicht eines möglichen Förderantrags.
Wie reagieren Kommunen auf die Förderangebote – wie werden sie angenommen?
Husch: Die Gigabitförderung wird seit jeher außerordentlich gut angenommen. Allein für die im April 2023 gestartete Neuauflage sind knapp sieben Milliarden Euro an Fördermitteln für Ausbauprojekte beantragt worden. Die hohe Nachfrage zeigt: Nur eine prioritäre Vergabe gewährleistet, dass begrenzte Fördermittel den am meisten förderbedürftigen Kommunen zugutekommen und der sehr dynamisch voranschreitende privatwirtschaftliche Ausbau nicht ausgebremst wird.
Was sollten Kommunen berücksichtigen, wenn sie Fördermittel beantragen wollen?
Husch: Es ist wichtig, dass die Kommunen vor Antragstellung mit den Telekommunikationsunternehmen, aber auch mit den Ländern in einen Austausch treten, damit die Bundesländer ihre steuernde Funktion wahrnehmen können. Zudem werden die Kommunen mit der Durchführung der Branchendialoge und der Nutzung des Punktekompasses bei der Entscheidung für oder gegen einen Förderantrag unterstützt. Dadurch kann der Verwaltungsaufwand frühzeitig sowohl für die Kommunen als auch für die Telekommunikationswirtschaft, etwa zur Durchführung von Markterkundungsverfahren, reduziert werden.
Welche aktuellen Herausforderungen sehen Sie?
Husch: Seit Anfang 2023 sind die Rahmenbedingungen für den Infrastrukturausbau in Deutschland schwieriger geworden. Telekommunikationsunternehmen konsolidieren ihre Ausbauplanungen auf Kerngebiete und fokussieren ihre Aktivitäten auf die Optimierung beziehungsweise Restrukturierung ihrer Organisationen. Ein weiterer Hemmschuh ist neben den veränderten Marktbedingungen die aktuelle Zurückhaltung der Endkunden bei der Buchung von Glasfaserprodukten. Standen für Telekommunikationsunternehmen bis Anfang 2023 hauptsächlich Marktanteilsgewinne gemessen an „Homes Passed“ im Vordergrund, hat sich der Fokus heute auf das Generieren zahlender Kunden – „Homes Activated“ – verschoben.
Was sollten Kommunen beachten?
Husch: Kommunen können eine aktive Rolle bei der Information von Bürgerinnen und Bürger einnehmen und den eigenwirtschaftlichen Ausbau vorantreiben, indem sie günstige Rahmenbedingungen schaffen. Innerhalb von Branchendialogen können sie sich mit Netzbetreibern austauschen und sie aktiv in ihren Planungen unterstützen. Darüber hinaus sehe ich Handlungsbedarf bei der Schließung von Kleinstlücken.
Worum geht es dabei?
Husch: Um kleine, noch nicht gigabitfähig erschlossene Gebiete, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht wirtschaftlich ist, jedoch Synergiepotenziale mit einem bereits geplanten, laufenden oder abgeschlossenen privatwirtschaftlichen Ausbau im übrigen Gemeindegebiet genutzt werden können.
Worin liegt der Vorteil?
Husch: Privater und geförderter Ausbau können durch ein vereinfachtes und schnelleres Verfahren noch besser verzahnt werden. Deshalb legt der Bund erstmals ein Programm auf, das die gezielte Förderung dieser Kleinstlücken adressiert. Das Pilotprogramm ist Anfang Juni gestartet und soll wertvolle Erkenntnisse für die weitere Ausarbeitung hin zu einem Förderprogramm liefern.
Den Link zur Pressemitteilung und zum Interview finden Sie hier.
