Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, will die Bundesregierung einige ihrer Anteile an der Telekom und der Deutschen Post verkaufen. Die Erlöse sollen in die Sanierung des Bahnnetzes fließen, denn die dafür vorgesehen 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 gestrichen.
Laut Spiegel plant die Regierung, das Eigenkapital der Deutschen Bahn zu erhöhen. Dafür soll das Geld aber nicht aus dem Haushalte kommen, sondern aus den Verkäufen der Telekom- und Postanteile. An der Telekom hält der Bund 13,8 Prozent der Aktien. Darüber hinaus ist er indirekt über die Anteile der KfW mit weiteren 16,6 Prozent beteiligt. Von den insgesamt 30,5 Prozent will der Bund aber weiterhin eine strategische Beteiligung in Höhe von 25 Prozent plus einer weiteren Aktie behalten.
"Problematische Doppelrolle des Staates"
Die Forderung, dass der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, ist nicht neu. Die Monopolkommission, ein unabhängiges Expertengremium der Bundesregierung für Wettbewerbspolitik, Wettbewerbsrecht und Regulierung, empfahl bereits mehrere Male den Verkauf der Anteile. Die Kommission spricht von einer "problematischen Doppelrolle des Staates als Regulierer und Anteilseigner".
Einerseits setzt der Bund über das Telekommunikationsgesetz die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen und kann Einfluss auf die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur ausüben. Andererseits hat er als Anteilseigner ein Interesse an auskömmlichen Dividenden und der zukünftigen Wirtschaftskraft der Telekom.
Scharfe Kritik der Glasfaser-Wettbewerber
Insbesondere im Rahmen der Vectoring-Regulierung wurde diese Doppelrolle kritisiert. Die Monopolkommission mahnte zu hohe Hürden für Telekom-Wettbewerber an, wodurch die Gefahr bestehe, dass das Technologiemonopol der Telekom auf der sogenannten letzten Meile im Nahbereich der Hauptverteiler verhindert werde.
Letztendlich sorgte die Vectoring-Regulierung vor allem bei den Wettbewerbern der Telekom, die Glasfasernetze bauen, für Verärgerung. Die Branchenverbände Buglas und Breko warfen der BNetzA vor, dem langsamen Kupfer-Internet Vorfahrt vor der Glasfaser zu gewähren. "Anstatt zukunftssicherer Glasfaser bis in die Gebäude einen klaren Vorrang einzuräumen, wird vielmehr der Telekom ein 'Bestands- und Vertrauensschutz' auf ihre längst abgeschriebene Kupfer-Infrastruktur gewährt", hieß es in einer Pressemitteilung beider Verbände.
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