Auf der BREKO-Jahrestagung sprach sich BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers überraschenderweise für eine Reduzierung der staatlichen Mittel von drei auf eine Milliarde Euro pro Jahr aus. Alle Vorhaben im Kontext der Digitalisierung – von Verkehr und Mobilität über Bildung und Wissenschaft bis hin zu Gesundheit und Verwaltung – hängen an einer breitbandigen Infrastruktur, möglichst mit Glasfaser. Deren Ausbau kommt nach Einschätzung von Experten überraschend gut voran. Glasfaserkabel sind inzwischen in 36 Prozent des Straßennetzes verfügbar. Der Anschluss von Gebäuden liegt bei 18 Prozent und knapp die Hälfte der angeschlossenen Haushalte entscheiden sich für den Internet-Zugang via Glasfaser. „Die Ausbaugeschwindigkeit ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor und die Branche hat mehr denn je in den Netzausbau investiert“, sagte Norbert Westfal, Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) auf der Jahrestagung des Verbands am Donnerstag (30. November 2023) in Berlin.
Auch Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, lobte die Ausbaugeschwindigkeit und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft bei der digitalen Transformation. Gemäß der Gigabitstrategie des Bundes soll bis 2030 Glasfaser flächendeckend verfügbar sein und jeder Haushalt über einen Gigabitanschluss verfügen. Um dabei noch mehr Tempo zu erreichen, soll im anstehenden Netzausbaubeschleunigungsgesetz der Rechtsbegriff eines „überragenden öffentlichen Interesses“ installiert werden. Hierdurch wird die Abwägung mit anderen Schutzgütern beispielsweise dem Naturschutz ermöglicht – und in der Praxis dann wohl auch überlagert. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags sprechen von einer „positiven Abwägungsdirektive“. Auch beim Wegerecht, so Volker Wissing, solle es zu Anpassungen kommen: „Der Markt hat höchste Priorität.“
Monitoring-Stelle prüft Doppelausbau
Mit 13,1 Milliarden Euro Investitionen im Jahr 2022 hat die Telekommunikationsbranche einen Spitzenwert erzielt. 64 Prozent stammen von den „alternativen Anbietern“, rund 250 Netzbetreibern in Deutschland, die sich im BREKO-Verband versammeln. Ihr größter Wettbewerber ist die Deutsche Telekom, die ebenfalls den Glasfaserausbau vorantreibt. Hierbei kommt es offenbar gelegentlich zum Doppelausbau, was wettbewerbsrechtlich legitim erscheint, politisch aber nicht gewünscht ist. Die Politik möchte möglichst schnell Flächendeckung erzielen und hat nun eine Monitoringstelle bei der Bundesnetzagentur eingerichtet (wir berichteten), der inzwischen 290 Fälle zur Prüfung vorliegen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, – per Video zugeschaltet – hob hervor, dass sorgsam geprüft werde, ob tatsächlich wettbewerbsbehindernde Faktoren vorlägen, bevor über eine Regulierung entschieden werden könne. „Meine Präferenz ist der konstruktive, vertrauensvolle Weg des Gigabit-Forums“, wo sich alle Marktteilnehmer versammeln und austauschen können. Eine Ausbauliste, wie sie das Kartellamt vorgeschlagen hat, könnte notwendige Transparenz und Einvernehmlichkeit schaffen. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung in Niedersachsen, sprach sich dagegen für gute Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau und eine investitionsfreundliche Regulierung aus, die den Netzbetreibern vor allem Sicherheiten geben müsse. Es sollte zudem eine „Lösung für das Verbieten des Überausbaus“ gefunden werden.
Bitte keine Fördergelder
Ein weiteres Thema der Jahrestagung war die Förderung des Glasfaserausbaus. Überraschenderweise sprach sich BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers für eine Reduzierung der staatlichen Mittel von drei auf eine Milliarde Euro pro Jahr aus. So würde der Bundeshaushalt bis 2026 um sechs Milliarden Euro entlastet. Der eigenwirtschaftliche Ausbau müsse Vorrang vor Subventionen haben. Hintergrund des Vorschlags sind wohl auch die langwierigen Förderentscheidungen und die Tatsache, dass es in einigen Bundesländern zu großen Überzeichnungen bei den Fördergeldanträgen gekommen ist, etwa in Bayern und Baden-Württemberg. Insgesamt sind sieben Milliarden Euro für das kommende Jahr beantragt worden, doch es stehen nur drei Milliarden zur Verfügung.
Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus machte bei einer Podiumsdiskussion auf ein neues Förderregime aufmerksam, das nicht mehr den schnellsten Erstantrag prämiert, sondern nach Bedarfskriterien verfährt. Fördergelder sollten nur unterversorgten Regionen vorbehalten sein, in denen sich der marktwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt. Zugleich machte Sinemus Werbung für das Breitbandportal, das von Hessen und Rheinland-Pfalz im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entstanden ist und die Antragstellung – und damit den Genehmigungsprozess – für Kommunen und Telekommunikationsunternehmen vereinfachen und beschleunigen soll. Wie so viele im Rahmen des OZG entstandenen Verwaltungsleistungen verläuft die Übernahme des Online-Portals durch andere Bundesländer bislang sehr träge, obwohl digitale Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau auch zu den zentralen Forderungen des BREKO-Verbands und seiner Mitgliedsunternehmen zählen.
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