Der aktuelle Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena (Thüringen) bietet einen Anlass, eine Zwischenbilanz der Digitalisierung in Deutschland zu ziehen und Ziele neu zu justieren. In diesem Jahr steht das Thema Künstliche Intelligenz im Fokus.

Keine zu strenge Regulierung der KI
Die Bundesregierung will eine "zu strenge Regulierung der Künstlichen Intelligenz" in der Europäischen Union verhindern. "Das Wichtigste ist jetzt, eine vernünftige KI-Verordnung auf der europäischen Ebene hinzubekommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Auftakt des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Jena in einem Podcast des Digitalverbandes Bitkom. "Da kann man sehr viel richtig machen, man kann aber auch einiges falsch machen", sagte der Vizekanzler.

Positionspapier der Bundesregierung
Am Montag wurde auch ein Positionspapier der Bundesregierung zusammen mit den Regierungen von Italien und Frankreich zur KI-Regulierung bekannt, das sich an die spanische Ratspräsidentschaft der EU richtet. In dem Papier wird zwar allgemein die Notwendigkeit einer KI-Regulierung befürwortet. Das KI-Gesetz solle aber nur die Anwendung von KI regeln und nicht die Technologie als solche. "Dieser risikobasierte Ansatz ist notwendig und dient dazu, Innovation und Sicherheit gleichzeitig zu bewahren." Spanien hatte am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für die zweite Jahreshälfte 2023 übernommen.

Beste Verkehrsvorschriften aber kein Verkehr?
Habeck sagte: "Wenn man das überreguliert, haben wir die besten Verkehrsvorschriften, aber keinen Verkehr auf der Straße. Das darf nicht passieren." Neben einer angemessenen KI-Regulierung mache sich die Bundesregierung dafür stark, Investitionen der Privatwirtschaft in Digitaltechniken zu ermöglichen. Deutschland müsse im Risikokapital-Bereich eine "richtige Welle auslösen", damit Unternehmen entweder eigene Geldgeber aufspüren oder Geldgeber die geeigneten Unternehmen finden können.

Innere Trägheit des aufgebauten Systems
Habeck räumte ein, dass es bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland noch Defizite gebe. Als Ursache machte der Minister "die innere Trägheit eines aufgebauten Systems, die man überwinden muss" aus. "Irgendjemand glaubt halt, dass der Staat noch immer die Papierform braucht in irgendwelchen Anträgen oder um das dokumentieren zu können." Die Parteien der Ampel-Koalition seinen sich aber einig darin, diese Defizite zu überwinden.

1000 Teilnehmer
Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung diskutieren rund 1000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft über eine Umsetzung der digitalen Transformation. Unter anderem geht es darum, ob und wie Künstliche Intelligenz die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher machen kann.

BREKO: Mehr Digitalisierung, schnellere Genehmigungsverfahren
Zum Digi­tal­gipfel meldet sich auch der Bundes­ver­band Breit­band­kom­muni­kation (BREKO) zu Wort. Die Bundes­regie­rung solle endlich Maßnahmen für einen schnellen und nach­hal­tigen Glas­faser­ausbau umsetzen, denn „flächen­deckende Glas­faser­netze bilden die zukunfts­sichere Grund­lage für die digi­tale Trans­for­mation von Wirt­schaft und Gesell­schaft. Nur durch den umfas­senden Einsatz digi­taler Tech­nolo­gien kann Deutsch­land die Ener­gie­wende erfolg­reich meis­tern und somit seinen Verpflich­tungen zum Klima­schutz nach­kommen."

Die Tele­kom­muni­kati­ons­unter­nehmen seien sich dieser großen Verant­wor­tung bewusst und wollten die Glas­faser­infra­struktur so schnell wie möglich flächen­deckend ausrollen. Damit der Glas­faser­ausbau weiter schnell voran­komme, appel­liert die Branche an die Bundes­regie­rung, für stabile und inves­titi­ons­freund­liche Rahmen­bedin­gungen zu sorgen.

Wichtig seien dafür insbe­son­dere schnelle und digi­tale Geneh­migungs­ver­fahren. Hierfür hätten Bund und Länder im gemein­samen „Pakt für Planungs- Geneh­migungs- und Umset­zungs­beschleu­nigung“ wich­tige Akzente gesetzt, die im laufenden Gesetz­gebungs­ver­fahren zum Tele­kom­muni­kations-Netz­ausbau-Beschleu­nigungs­gesetz aufge­griffen werden müssen.

BREKO: Doppel­ausbau verschwendet Ressourcen
Und zum wieder­holten Mal fordert die Branche, eine wirk­same Maßnahme gegen den "stra­tegi­schen und ressour­cen­ver­schwen­denden Doppel­ausbau von Glas­faser­netzen" durch das markt­beherr­schende Unter­nehmen Deut­sche Telekom zu ergreifen. Dazu hatte der BREKO bereits einen konkreten Vorschlag unter­breitet.

Im BREKO sind über 470 Mitglieds­unter­nehmen vertreten, die auf Glas­faser setzen und nach eigenen Angaben "für mehr als die Hälfte des Ausbaus von Glas­faser­anschlüssen" in Deutsch­land verant­wort­lichs sein. Die mehr als 240 im Verband orga­nisierten Tele­kom­muni­kations-Netz­betreiber versorgten sowohl Ballungs­räume als auch länd­liche Gebiete mit "zukunfts­sicheren" Glas­faser­anschlüssen, wofür sie im Jahr 2022 4 Mrd. Euro inves­tiert hätten.

Eine Einschät­zung (von Henning Gajek)
Gipfel­treffen sind wichtig, weil dort in entspannter Atmo­sphäre Ideen geschmiedet und Weichen gestellt werden können.

Es ist vernünftig, bei der Künst­lichen Intel­ligenz ein paar Regeln einzu­ziehen, beispiels­weise eine Mittei­lung an den Kunden, wenn KI im Spiel ist und eine Begrün­dung, warum die KI so entschieden hat, wie sie entschieden hat und schließ­lich ein "Not-Aus" oder ein "Over­ride", womit offen­sicht­liche "Fehl­ent­schei­dungen" der KI von realen Menschen umgangen oder gestoppt werden können.

Was den Glas­faser­ausbau betrifft, bedarf es eines Gipfels zwischen der Führungs­elite der Deut­schen Telekom und den führenden Verbänden wie BREKO, BUGLAS, VATM etc. Hinter verschlossen Türen, wie bei einer Papst­wahl. Die Betei­ligten dürfen erst dann wieder raus, wenn es klare Verein­barungen gibt, wie das Land gemeinsam ausge­baut werden kann, in Koope­rationen oder Joint Ventures, wenn das Thema "Open Access" endlich in tech­nisch klar verbind­liche Regeln, die dann auch mit einem Preis­schild versehen werden müssten, gegossen wird.

Künftig soll es für den Kunden vor Ort egal sein, wer da baut, weil jeder Glas­faser-Verleger verpflichtet wird, sofort auch Kunden anderer Anbieter ohne Vertrags- oder Anbie­ter­wechsel anzu­schließen. Soll heißen: Wenn XY-Tel baut, müssen Telekom-Kunden das zu ihren gewohnten Tarifen der Telekom weiter nutzen können. Wo die Telekom baut, kann XY-Tel sofort mit der Vermark­tung der Telekom-Fasern zu eigenen Tarifen und Kondi­tionen beginnen. Ausreden darf es da nicht mehr geben. Der Überbau wäre über Nacht Geschichte.

Die Verbän­defor­derung an die Politik, die Telekom bis zum Still­stand auszu­bremsen, ist an Irrea­lität nicht zu über­bieten. Oder wird sie nur als Alibi gebraucht, weil viele Konkur­renten längst bemerkt haben, dass sie es gar nicht schaffen werden? Das wäre in der Tat fatal.

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