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Brandbrief an den Bund – 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld

Brandbrief an den Bund – 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld

Sonntag, 23.10.2022

Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 „keine belastbaren Mittel“ für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien.

Der derzeitige Antragsstopp müsse „aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen“, heißt es dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium.

Unterzeichnet haben alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens und Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund. Der Bund hatte zum 17. Oktober seine Gigabit-Förderung für dieses Jahr eingestellt, weil die budgetierten drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

 

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