Quelle: Handelsblatt/AFP
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland bis 2018 flächendeckend mit 50 Mbit/s zu versorgen. Um dieses Ziel erreichen zu können, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Länder mit einem Breitbandförderprogramm unterstützen. Insgesamt 2,7 Milliarden Euro sollen hierfür in den Breitbandausbau investiert werden. Von den zugesagten Mitteln stammen 1,33 Milliarden aus der Frequenzauktion. Nun haben acht der 16 Bundesländer auf die Pläne des Bundesverkehrsministers reagiert und ein gemeinsames Positionspapier verfasst.
„Der Entwurf des Bundes wird den Herausforderungen des Breitbandausbaus in Deutschland nicht gerecht“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie Sachsen. Durch die Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) würde das Zusammenwirken der staatlichen und kommunalen Stellen erschwert und der Breitbandausbau "noch komplizierter". Des Weiteren fechten die Länder auch das Bewertungssystem an, nach dem der Bund die Mittel verteilen will. Betreibermodelle würden demnach benachteiligt, da die geförderten Projekte bereits bis 2018 vollständig abgeschlossen sein müssen.
In der Kritik der Länder steht darüber hinaus das Ziel, bis 2018 flächendeckend schnelles Internet von mindestens 50 Mbit/s anzubieten. Bereits vorhandene Breitbandstrategien der Bundesländer basierten auf Vorgaben, wonach Gebiete unterversorgt seien, wenn dort nicht mindestens 30 Mbit/s erreicht werden. Die nun im Entwurf des Bundes vorgeschriebene Mindestversorgung von 50 Mbit/s würde zu "kostenaufwändigen Neuplanungen und damit zu erheblichen Verzögerungen" führen. Die Länder fordern deswegen, mit Zwischenzielen die Fläche zu erschließen und „exorbitant hohe Kosten aus der Erschließung einsam gelegener Gebäude“ zu vermeiden. Die Stadtstaaten wollen zudem den Ausbau in Gewerbegebieten fördern.
Beim eigentlichen Förderverfahren sehen die Länder ebenfalls Überarbeitungsbedarf. Die Mittel sollen die Kommunen direkt vom Bund erhalten. Die Länder kritisieren diesbezüglich, dass sie im Förderverfahren nicht eingebunden sein sollen und die Gefahr besteht, dass ihre eigenen Programme konterkariert werden könnten. Darüber hinaus sei der Eigenanteil von zehn Prozent nicht für alle Kommunen realisierbar. Insgesamt halten die Länder das laufende Abstimmungsverfahren für „unzureichend“. Ähnliche Kritik äußerten auch Branchenvertreter.
