Wichtige Eckpunkte des "Gigabit-Masterplans" sind:

• Bis 2025 verfügt Nordrhein-Westfalen über flächendeckende, konvergente Gigabit-Netze. Als Zwischenziel werden wir schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen, Bildungseinrichtungen und Landesbehörden an das Gigabit-Netz anschließen.
• Dabei verfolgen wir den Grundsatz der Technologie-Neutralität. Bei allen öffentlichen Fördermaßnahmen und entsprechenden Ausschreibungen verfolgen wir einen „Glasfaser-first“-Ansatz.
• Wir übernehmen gemeinsam mit der starken nordrhein-westfälischen Telekommunikationswirtschaft eine Führungsrolle bei der Entwicklung der nächsten Mobilfunk-Generation „5G“. Dazu erarbeiten wir eine 5G-Strategie, in deren Rahmen wir die dafür erforderliche Anbindung der Mobilfunkmasten an Glasfaserleitungen vorantreiben.
• Wir stärken das mobile Internet durch einen Ausbau der Verfügbarkeit offener WLAN-Zugänge. Dazu werden alle Landesbehörden offenes WLAN anbeiten. Wir unterstützen die Kommunen beim Angebot von offenem WLAN unter anderem durch die Nutzung von Programmen wie "WiFi4EU". Private Freifunk-Initiativen beziehen wir dabei mit ein und unterstützen sie. Mit einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Telemediengesetzes sorgen wir für eine Entlastung von Haftungsrisiken.
• In Verhandlungen mit der Europäischen Union werden wir auf eine dynamische Weiterentwicklung der Aufgreifschwelle für Fördermaßnahmen mit zunächst 100 Mbit/s im Upload drängen.
• Durch eine Weiterentwicklung des Breitbandatlas zu einem Gigabit-Atlas, der Verankerung vereinfachter Verlegetechnik in der Landesbauordnung sowie eine beschleunigte Umsetzung der Regeln für die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen senken wir die Kosten des Gigabit Netzausbaus.
• Wir bauen die Beratungsleistungen für Kommunen aus, damit Bundesmittel in Zukunft zügig und vollständig abgerufen werden können. "Breitband.NRW“ bauen wir zu einer dauerhaften Task Force beim Land aus.
• Wir werden die interkommunale Kooperation bei der Digitalisierung fördern und Ausbauregionen stärker zu Clustern verbinden, um den Netzausbau in ländlichen und urbanen Regionen zu synchronisieren.
• Wir werden Bürger-Breitbandprojekte zum Beispiel für Einzellagen im ländlichen Raum vorantreiben und besser vermitteln.

Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.